„Nicht zweimal“ –  kurz für „nicht zweimal in derselben Sache“ (lateinisch: ne bis in idem) – steht für das „Mehrfachbestrafungsverbot“, ein strafverfahrensrechtlicher Grundsatz, der – mit einigen unrühmlichen Unterbrechungen – seit der Zeit des Römischen Reiches, also seit über 2000 Jahren, in den meisten Rechtsordnungen gilt.

„Mehrfachbestrafungsverbot“ bedeutet, dass die Rechtskraft eines Urteils (rechtskräftig ist ein Urteil, wenn das Urteil nicht mehr durch Berufung oder Revision anfechtbar ist) dazu führt, dass der zugrunde liegende Sachverhalt nicht erneut Gegenstand eines Gerichtsverfahrens werden darf. Dies gilt im Strafrecht unabhängig davon, ob Angeklagte schuldig- oder freigesprochen werden. In Deutschland hat das Mehrfachbestrafungsverbot den Rang eines grundrechtsgleichen Rechts und ist in Art. 103 III GG geregelt. 

Das Mehrfachbestrafungsverbot regelt das Verhältnis von staatlichem Strafverfolgungsanspruch und dem Schutz des Vertrauens der Betroffenen in den Fortbestand des gegen sie ergangenen Urteils. Im Grundsatz sollen Schuldig-/Freigesprochene nicht fürchten müssen, dass der Staat noch einmal gegen sie vorgeht. 

Doch dieser Grundsatz kennt schon jetzt Ausnahmen. So kann das Verfahren sowohl gemäß § 359 StPO zugunsten Verurteilter als auch – unter strengeren Voraussetzungen – gemäß § 362 StPO zuungunsten Verurteilter oder Freigesprochener wiederaufgenommen werden; dies ist – mit dem Wortlaut von § 362 StPO – der Fall,

1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;

2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat; 

3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat (§ 362 Nr. 1–3 StPO);

4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.

In den Alternativen der Nr. 1-3 litt das Ursprungsverfahren an gravierenden rechtsstaatlichen Mängeln. Bei Nr. 4 litt das Verfahren nicht an gravierenden Mängeln; hier soll vielmehr verhindert werden, dass sich zu Unrecht Freigesprochene später ihrer Tat berühmen und so ihre Opfer und die Angehörigen verhöhnen (ausführlich, auch zu den historischen Hintergründen: Marxen/Tiemann ZIS 4/2008, S. 188 (189)).

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Die Reform des § 362 Nr. 5 StPO in knappen Worten

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In den allerletzten Zügen der auslaufenden Legislaturperiode (https://dserver.bundestag.de/btp/19/19236.pdf#P.30755) verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD gegen die Stimmen der Linken, der FDP und der Grünen einen Gesetzentwurf, der eine weitere Ausnahme vom Mehrfachbestrafungsverbot ermöglicht, den neuen § 362 Nr. 5 StPO. Dieser regelt einen neuen strafprozessualen Wiederaufnahmegrund zuungunsten rechtskräftig Freigesprochener für den Fall, dass eine neue Beweislage eine Verurteilung wegen unverjährbarer Straftaten – vor allem Mordes – wahrscheinlich macht.

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Reformversuch von 2007

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Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs bildet den Abschluss eines Prozesses, der seit 2007 im Gange ist. Damals beschloss der Bundesrat auf Initiative der Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der die Ergänzung der Wiederaufnahme um einen § 362 Nr. 5 StPO vorsah. Dieser sah vor, dass das Verfahren wiederaufgenommen werden könne,

„wenn auf der Grundlage neuer, wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden, die bei Erlass des Urteils, in dem die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen letztmalig geprüft werden konnten, nicht zur Verfügung standen, neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen zur Überführung des Freigesprochenen geeignet sind.“ (BR-Drs. 655/07, Anl. S. 1)

Es ging also vor allem darum, technische Untersuchungsmethoden zur Beweisanalyse zuzulassen, die es zum Zeitpunkt des Freispruchs (bzw. einer milderen Verurteilung) noch nicht gab. Dieses Vorhaben wurde bereits seinerzeit als verfassungswidrig kritisiert. Nachdem der Bundestag 2009 eine Expertenanhörung durchgeführt hatte, wurde das Reformvorhaben fallengelassen (zur Kritik an der damaligen Reform statt vieler: Marxen/Tiemann ZIS 4/2008, S. 188 ff., Pabst ZIS 2/2010, 126). 2016 wurde ein solches Reformvorhaben vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erneut geprüft und als verfassungswidrig eingeschätzt (WD 7 - 3000 - 121/16).

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Reform von 2021

Doch im Jahr 2021 kam es nun doch zu einer Umsetzung des Reformvorhabens im Bundestag und dies in einer viel weitreichenderen Form als 2009. So besagt der am 24.07.2021 in der vorletzten Sitzung des Bundestages verabschiedete neue § 362 Nr. 5 StPO, dass das Verfahren dann wiederaufgenommen werden könne, 

„wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Völkerstrafgesetzbuches) verurteilt wird.“ (BT-Drs. 19/30399, S. 5)

Nun braucht es also keine Grundlage „neuer wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden“ mehr, sondern nur noch „neue Tatsachen oder Beweismittel“. Möglich ist also eine Wiederaufnahme etwa aufgrund einer neuen Zeugenaussage nach dem Urteil, z.B. wenn Zeugen sich im Prozess noch auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hatten und dies nach dem Prozess nicht mehr tun, also z.B. wenn sich nach einer Scheidung der zunächst zeugnisverweigerungsberechtigte Ehemann entschließt, später doch noch gegen den nunmehr freigesprochenen ehemaligen Angeklagten auszusagen. Dass dies ein massives Missbrauchspotential birgt, liegt auf der Hand.

Interessant ist im Rahmen der Reform von 2021 der zugrunde liegende Prozess in der Koalition. So wurde das Reformvorhaben im Juni 2021 aus der Mitte des Bundestags von den Fraktionen der Union und der SPD eingebracht. Das liegt daran, dass sich das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nach Prüfung 2019 weigerte, das Gesetz auszuarbeiten (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wiederaufnahme-moerder-freispruch-strafverfahren-rechtskraft-bmjv-dav-verfassung-spd-cducsu/). Dabei wurde das Gesetz so knapp vor Ende der Legislaturperiode am 24. Juni (gegen Ende der längsten Sitzung in der Geschichte des Bundestags, immerhin 17 Stunden lang) beschlossen, dass ein Einspruch des Bundesrats in seiner Sitzung am 17.09.2021 das Vorhaben bereits zu Fall bringen würde: Das liegt daran, dass der Bundestag, der einen solchen Bundesratseinspruch seinerseits mit absoluter Mehrheit überstimmen kann, nach der nächsten Bundesratssitzung nicht mehr zusammenkommt. Der Antrag des Bundestags auf Fristverkürzung beim Bundesrat wurde von diesem abgelehnt (Letzgus, NJW aktuell 29/2021, S. 17).